FT: Europa schließt Schlupflöcher für die russische Wirtschaft.

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die dabei helfen, das Embargo gegen Russland zu umgehen

Die Europäische Union hat das 17. Sanktionspaket verabschiedet, das auf die Unterstützung des Drucks auf Russland abzielt, angesichts einer möglichen Veränderung der Unterstützung für die Ukraine durch den US-Präsidenten Donald Trump. Die Sanktionen betreffen Unternehmen aus Vietnam, der Türkei, Serbien sowie 149 Öltanker der 'Schattenflotte' des Kremls und etwa 60 Personen aus Russland und China.

Die Liste der sanktionierten Unternehmen umfasst mehr als 20 neue Objekte, von denen 10 in Drittländern liegen, darunter die VAE, die Türkei, Serbien, Vietnam und Usbekistan. Besonderes Augenmerk wurde auf den Fall gelegt, in dem ein vietnamesisches Unternehmen aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem Kreml auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde.

Das Paket erweitert auch die Liste der verbotenen Exporte von dual-use Gütern nach Russland, darunter Chemikalien und Komponenten für Maschinenbau. Europäische Beamte betrachten diese neuen Maßnahmen als Test für die Bereitschaft des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, zusätzliche Sanktionen vor der Abstimmung im Juli über die Verlängerung der Sanktionen gegen die Russische Föderation zu akzeptieren.

Dieses Sanktionspaket bekräftigt den Willen der EU, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass das Embargo durch die Zusammenarbeit mit Unternehmen umgangen wird, die Russland helfen, bestehende Beschränkungen zu umgehen.